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Spezial

dirdeins.de Kalender DirDeins Kalender 2011

Kurz vor dem Jahreswechsel m÷chten wir uns bei all unseren Kunden bedanken und wŘnschen ein frohes Weihnachtsfest. Als kleines Spezial kannst du dir unseren DirDeins Kalender 2011 bestellen. Vier verschiedene Layouts stehen zur VerfŘgung. Und das schon fŘr 0,90Ç

Hier gehts zur Auswahl

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)



§ 1
Geltungsbereich & Abwehrklausel


(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend Anbieter) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.


§ 2
Zustandekommen des Vertrages


(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages ├╝ber die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Gesch├Ąftsbedingungen als f├╝r das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdr├╝ckliche Annahmeerklärung.


§ 3
Eigentumsvorbehalt


Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.


§ 4
Fälligkeit


Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.


§ 5
Gewährleistung


(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. F├╝r Schadensersatzansprüche des Kunden gegen├╝ber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.

(2) Die Verjährungsfrist f├╝r Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verk├╝rzung der Verjährungsfristen gilt nicht f├╝r Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie f├╝r Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verk├╝rzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht f├╝r Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erf├╝llungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.

(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.


§ 6
Haftungsausschluss


(1) Schadensersatzanspr├╝che des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzanspr├╝che aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erf├╝llung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu ├╝bergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung f├╝r Schäden, die auf einer vors├Ątzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erf├╝llungsgehilfen beruhen.

(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unber├╝hrt.


§ 7
Abtretungs- und Verpf├Ąndungsverbot


Die Abtretung oder Verpf├Ąndung von dem Kunden gegen├╝ber dem Anbieter zustehenden Anspr├╝chen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.


§ 8
Aufrechnung


Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskr├Ąftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.


§ 9
Rechtswahl & Gerichtsstand


(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gew├Âhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand f├╝r alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ein ├Âffentlich-rechtliches Sonderverm├Âgen handelt.


§ 10
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der ├╝brigen Bestimmungen nicht ber├╝hrt.


Rechtsanwalt Hannover Arbeitsrecht